27.04.2010 Krieg darf kein Mittel der Politik sein

27.04.2010: Deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik droht zu bloßer Militärpolitik zu verkommen

Die NATO-Länder sind für fast zwei Drittel der weltweiten 1500 Milliarden $ an Ressourcenverschwendung für das Militär verantwortlich. Das ist zwölf mal mehr als die weltweite Entwicklungshilfe. Es wird Zeit endlich vor der eigenen Haustür zu kehren und damit zu beginnen, was bereits im Atomwaffensperrvertrag im Jahr 1970 vereinbart wurde, nämlich ernsthaft über die Abschaffung aller Atomwaffen zu verhandeln und die in Büchel noch lagernden Atombomben abzuziehen.

Auch Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten seine Rüstung enorm effektiviert und auf die Herstellung einer umfassenden Interventionsfähigkeit umgestellt. Die EU-Außengrenzen werden durch FRONTEX mit immer teureren technischen Mitteln undurchdringlich gemacht.

Unser Land liegt seit einigen Jahren im Export großer Waffensysteme nach den Statistiken des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI weltweit nach den USA und Russland an dritter Stelle.

Die Schaffung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur muss Vorrang haben, statt weiterhin die NATO zu stärken. Dies dient sowohl dem Ziel, den Krieg in Europa unmöglich zu machen, als auch die Mittel für Streitkräfte drastisch zu kürzen und für die dringenden Aufgaben der Zivilgesellschaft zur Verfügung zu stellen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Zivile Konfliktprävention und Konfliktlösungen müssen Priorität haben.

Mehr dazu bei http://www.neues-deutschland.de/artikel/169804.krieg-darf-kein-mittel-der-politik-sein.html

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