15.03.2010: Lauscher versuchen den nächsten Angriff
Schweiz: Das Bundesamt für Polizei will massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Aushorchen und Kontrollieren.Wer jemanden kennt, der Drogen nimmt, muss vielleicht schon bald damit rechnen, dass er in der Öffentlichkeit abgehört wird, weil sein Freund mit Drogen dealen könnte. Wer zu einer Organisation gehört, die irgendwann etwas Kriminelles anstellen könnte, wird allenfalls von der Kriminalpolizei des Bundes überwacht – ohne dass er es je erfährt. Und Privatpersonen sollen künftig als Spitzel eingesetzt und bezahlt werden.
Das fordert der Gesetzesentwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz, den das Justizdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf – von den Medien unbeachtet – Ende November bis zum heutigen Montag in die Vernehmlassung gegeben hat.
Mehr dazu bei http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-Lauscher-versuchen-ihren-naechsten-Angriff/story/16631170
Als Vergleich dazu alle Artikel zum deutschen BKA-Gesetz
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Tags: #Lauschangriff #Polzeigesetz #BKA #Schweiz #Ueberwachung #Persoenlichkeitsrecht #Datenschutz
Erstellt: 2010-03-15 07:56:51 Aufrufe: 3911
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