20100302 News-Sammlung zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: ein Phyrhussieg

02.03.2010 News-Sammlung zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: ein Phyrhussieg

02.03.2010: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Gruslige Aussichten

Eine kleine Presseschau zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:

sueddeutsche.de
Von Heribert Prantl Mit dem warnenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
weicht das Bundesverfassungsgericht von seinem bisherigen Credo ab: Die
Gegner der ...
<http://www.sueddeutsche.de/politik/577/504786/text/>

Urteile: Was passiert bei der Vorratsdatenspeicherung?
ZEIT ONLINE
Hannover (dpa) - Die Vorratsdatenspeicherung ist vorerst vom Tisch - in
Jubel bricht die Telekommunikationsbranche trotzdem nicht aus. ...
<http://www.zeit.de/newsticker/2010/3/2/iptc-bdt-20100302-281-24084414xml>

Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch
Heise Newsticker
Für eine mögliche künftige Vorratsdatenspeicherung hielt Papier einen
"besonders hohen Standard der Datensicherheit geboten". Das Grundgesetz
treffe dazu ...
<http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-legt-Huerde-fuer-kuenftige-Vorratsdatenspeicherung-hoch-944021.html>

Urteile: Justizministerin begrüßt Urteil zur Datenspeicherung
ZEIT ONLINE
Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das
Urteil aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich begrüßt.
...
<http://www.zeit.de/newsticker/2010/3/2/iptc-hfk-20100302-62-24085286xml>

Urteile: Karlsruhe ordnet sofortige Löschung von gespeicherten Daten an
ZEIT ONLINE
Karlsruhe (dpa) - Die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und
Internetdaten ist unzulässig - alle bisher gesammelten Daten müssen
sofort gelöscht werden. ...
<http://www.zeit.de/newsticker/2010/3/2/iptc-hfk-20100302-45-24082856xml>

Grundsatzurteil Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung ...
Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts Vorratsdatenspeicherung ...
Regelungen was Datenschutz Datensicherheit und Zugriffsrechte angeht
Konkret nannte ...
<http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html>

Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Chip Online
Diese Praxis hat das Verfassungsgericht jetzt in seinem Grundsatzurteil als
unvereinbar mit dem Datenschutz und dem Recht auf informelle
Selbstbestimmung ...
<http://www.chip.de/news/Vorratsdatenspeicherung-ist-verfassungswidrig_41748891.html>

Chronologie: Grundsatzurteile zum Datenschutz
sueddeutsche.de
Die Entscheidung der Karlsruher Richter zur Vorratsdatenspeicherung reiht
sich in andere Grundsatzurteile zum Datenschutz ein: 15. ...
<http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/953583>

Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung: Das Urteil im Wortlaut
STERN.DE
Keine näheren Regelungen enthält die Richtlinie zur Verwendung der Daten;
auch die Maßnahmen zum Datenschutz werden im Wesentlichen den
Mitgliedstaaten ...
<http://www.stern.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-zur-vorratsdatenspeicherung-das-urteil-im-wortlaut-1547634.html>

Richter kippen Vorratsdatenspeicherung
Gulli
Das Bundesverfassungsgericht sprach am Morgen des heutigen Dienstag sein
Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Nun steht fest: Die
massenhafte ...
<http://www.gulli.com/news/richter-kippen-vorratsdatenspeicherung-2010-03-02>

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz
Reuters Deutschland
In ihrer konkreten Ausgestaltung verstießen die Regelungen gegen das im
Grundgesetz verankerte Telekommunikationsgeheimnis, urteilte das ...
<http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE62103920100302>

Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Macwelt
Die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und
schlecht umgesetzt. Dies ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in
Karlsruhe. ...
<http://www.macwelt.de/artikel/_News/370424/bundesverfassungsgericht_vorratsdatenspeicherung_rechtswidrig/1>

Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung
Golem.de
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die
Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig
erklärt. ...
<http://www.golem.de/1003/73513.html>

Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden.
Alle bislang gespeicherten Daten müssten deshalb "unverzüglich" gelöscht
werden, ...
<http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_03/vorratsdatenspeicherung.html>

Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
domradio - nachrichten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung
für nichtig erklärt. Nach Auffassung der Karlsruher Richter verstößt
die Vorschrift ...
<http://www.domradio.de/news/artikel_61766.html>

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist Sieg für Informantenschutz
lifepr.de (Pressemitteilung)
Die im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung getroffenen Bestimmungen gingen
laut Bundesverfassungsgericht weit über die Anforderungen der
Europäischen Union ...
<http://www.lifepr.de/pressemeldungen/deutscher-journalisten-verband-ev-gewerkschaft-der-journalistinnen-und-journalisten/boxid-149336.html>

Urteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz
iBusiness (Abonnement)
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Verfassung, das hat das
Bundesverfassungsgerichtin Karlsruhe entschieden (AZ: 1 BvR 256/08) . ...
<http://www.ibusiness.de/aktuell/db/993851940SUR.html>

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
10nach8
Die Vorratsdatenspeicherung an sich sei nicht verfassungswidrig, aber ihre
Ausprägung. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, einen strengen
Maßstab für ...
<http://www.10nach8.de/showartikel.php?aid=0786>

EILMELDUNG: Gestz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für ...
nexem. News-Blog
Soeben wurde bekannt, dass das umkstrittene Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Nach
Ansicht der Richter in ...
<http://nexem.info/internet/eilmeldung-gestz-zur-vorratsdatenspeicherung-vom-bundesverfassungsgericht-fuer-nichtig-erklaert--3008/>

Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung in ausgeübter Form ...
Satnews
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Regelungen des Telekommunikationsgesetzes über die Vorratsdatenspeicherung
mit Art. ...
<http://www.satnews.de/mlesen.php?id=ab77df99e764ebded4acf13bfce1c15c>

Vorratsdatenspeicherung: Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber
Telepolis
Der Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form ist damit als
verfassungswidrig erklärt worden und somit nichtig. Der Gesetzgeber hat
einmal öfter von ...
<http://www.heise.de/tp/blogs/5/147176>

Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Firmenpresse (Pressemitteilung)
(dts) - Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Das
urteilte soeben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. ...
<http://www.firmenpresse.de/pressinfo167350.html>

CDU-Politiker bedauert Karlsruher Urteil
WELT ONLINE
... Peter Altmaier (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Vorratsdatenspeicherung bedauert. «Dieses Urteil ist eines, das uns erst
einmal ...
<http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&module=dpa&id=24082388>

Vorratsdatenspeicherung: Gegen das diffuse Gefühl der Überwachung
FOCUS Online
Mit dem ablehnenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung drückt das
Bundesverfassungsgericht großes Misstrauen gegenüber Datensammlern im
Auftrag des Staates ...
<http://www.focus.de/digital/internet/vorratsdatenspeicherung-gegen-das-diffuse-gefuehl-der-ueberwachung_aid_485763.html>

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung
FOCUS Online
Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe gekippt. Das Gesetz ist in seiner aktuellen Fassung nach
Überzeugung ...
<http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20100302&did=1249508>

Debatte: Was nützt Vorratsdatenspeicherung?
WELT ONLINE
Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen den Terrorismus
oder wiegt der Schutz der persönlichen Daten höher?" Der Datenschutz -
bzw. ...
<http://www.welt.de/debatte/debatten/article6619119/Debatte-Was-nuetzt-Vorratsdatenspeicherung.html>

Weniger Kosten, mehr Ressourcen, noch mehr Datenschutz
ZEIT ONLINE
Schließlich will die Debatte um den Datenschutz in Deutschland einfach
nicht abebben. Nichts fürchtet die Branche mehr als Verpflichtungen durch
die Politik ...
<http://www.zeit.de/digital/internet/2010-03/merkel-cebit-eroeffnung>

Datenschutz - Befreiungsschlag für Presse- und Koalitionsfreiheit
MVregio
Durch die Vorratsdatenspeicherung sollten nach dem Willen des Gesetzgebers
private Stellen wie Telekommunikationsunternehmen eingesetzt werden, ...
<http://www.mvregio.de/nachrichten_region/378639.html>

Stichwort: Vorratsdatenspeicherung
sz-online
wurden im Jahr 2007 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und waren
seit Januar 2008 in Kraft. Mit den Bestimmungen wurde eine EU-Richtlinie in
...
<http://www.sz-online.de/_tools/kurzinfo/info.asp?id=7297>

EU will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf den Prüfstand stellen
beck-aktuell
Kurz vor dem am 02.03.2010 mit Spannung erwarteten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat die
neue ...
<http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=299296&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=HP.10>

Vorratsdatenspeicherung: Staat muss Vorbild sein
Verbraucherzentrale (Pressemitteilung)
Das Prinzip "So viel wie nötig, so wenig wie möglich" gelte im
Datenschutz für Staat und Wirtschaft gleichermaßen. "Verbraucher dürfen
keine Angst haben, ...
<http://www.vzbv.de/start/index.php?page=themen&bereichs_id=8&themen_id=97&mit_id=1273&task=mit>

Zensur und Überwachung
Telepolis
In dem Artikel mit dem Titel Publish and be deleted wird allerdings nicht
primär staatlich verordnete Zensur und Überwachung gebrandmarkt, sondern
die ...
<http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32174/1.html>

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Frankfurter Rundschau
Brüssel. Seit März 2006 schreibt die EU-Richtlinie 2006/24/EG die
systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten vor. ...
<http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2373452_EU-Richtlinie-zur-Vorratsdatenspeicherung.html>

Reporter ohne Grenzen begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
greenpeace magazin online
Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die heutige Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die Nichtigkeit des Gesetzes zur
Vorratsdatenspeicherung. ...
<http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=74642&tx_ttnews%5BbackPid%5D=23&cHash=1832a2bad1>

Bundesverfassungsgericht erklärt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ...
on:zine Online Magazin (Blog)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erklärt, dass die Regelungen
zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. ...
<http://www.on-zine.net/2010/03/02/bundesverfassungsgericht-erklart-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-fur-grundgesetzwidrig/>

Linke fordert Kurswechsel in der Innenpolitik
CIO
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Vorratsdatenspeicherung hat die Linke einen sofortigen Kurswechsel in
der ...
<http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/2226205/>

Verfassungsgericht verkündet Urteil: Datenspeicherung steht auf der Kippe
STERN.DE
Kurz nach dem Hartz-IV-Urteil richten sich die Blicke schon wieder nach
Karlsruhe: Die Vorratsdatenspeicherung steht auf der Kippe, die
Verfassungsrichter ...
<http://www.stern.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-verkuendet-urteil-datenspeicherung-steht-auf-der-kippe-1547547.html>

Vorratsdatenspeicherung unzulässig
webhostlist.de
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Vorratsdatenspeicherung,
die auch alle Webhoster und Email-Anbieter betrifft, ist in ihrer
derzeitigen ...
<http://www.webhostlist.de/provider/nachrichten/107778-Vorratsdatenspeicherung-unzulaessig.html>

Petke: Nach Urteil Nachfolgeregelung nötig
WELT ONLINE
«Wir brauchen die Überwachung der Telekommunikation und des Internets,
wenn auch auf anderer rechtlicher Grundlage.» Die Karlsruher Richter
hatten ...
<http://newsticker.welt.de/index.php?channel=pol&module=dpa&id=24082926>

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
www.hildesheimer-allgemeine.de
Karlsruhe (dpa) - Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die
Verfassung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
...
<http://www.hildesheimer-allgemeine.de/index.php?id=204&single=on&file=iptc-hfk-20100302-39-dpa_24082056.nitf>

Karlsruhe: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz
Saarländischer Rundfunk
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verletzt das seit 2008
geltende Gesetz das Telekommunikationsgeheimnis. Alle bislang gespeicherten
Daten ...
<http://www.sr-online.de/nachrichten/29/1030543.html>

Lindner: Vorratsdatenspeicherung muss in Brüssel grundsätzlich neu beraten werden
FDP Kleinmachnow (Pressemitteilung)
Unsere Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ist dagegen bestätigt worden.
Der Staat darf nicht unverhältnismäßig leicht Zugriff auf riesige
Datenbestände ...
<http://www.fdp-kleinmachnow.de/portal.presse.php?id=13473>

IT-Verband Bitkom begrüßt Karlsruher Urteil
CIO
Hannover (dpa) - Der IT-Branchenverband Bitkom hat das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. Das
Gericht habe damit den ...
<http://www.cio.de/news/wirtschaftsnachrichten/2226206/>