19.01.2010: Innenminister traf sich mit Bürgerrechtlern – die forderten: "Der Staat müsse mehr für Datenschutz tun"
Die Bürgerrechtler fordern:
- Der Staat müsse mehr für Datensicherheit und -schutz tun
- Der Staat ist bei der Datensicherheit kein Vorbild mit der Vorratsdatenspeicherung
- Statt der bisherigen "Sicherheitspakete" wird ein "Freiheitspaket" gefordert, mit dem zahlreiche Überwachungsgesetze wieder abgeschafft würden.
- Auch Verbraucherschutzverbände sollen mit einem Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße vorgehen können. Bisher können sie nur Klagen von betroffenen Bürgern unterstützen.
- Das Projekt DE-Mail, für das der Innenminister wirbt, lwird weiter abgelehnt.
Mehr dazu bei http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/200-euro-pro-datenpanne/
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Tags: #Datensicherheit #Vorratsdatenspeicherung #Innenminister #Sicherheitspaket #Freiheitspaket #Verbandsklagerecht #DE-Mail
Erstellt: 2010-01-19 09:25:52 Aufrufe: 3524
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