Aktion Freiheit statt Angst

Neue Pressemeldungen und unsere Aktionen

31.03.2023 AfD gegen Gemeinnützigkeit ihrer Gegner

AfD will schon "vor der Machtübernahme aufräumen" Nachdem die Finanzbehörde Frankfurt/M mit ihrem Vorgehen gegen die Gemeinnützigkeit von attac (bisher) so erfolgreich war, versucht die AfD nun das gleiche Spiel gegen die Amadeu Antonio Stiftung. Diese Stiftung will nach ihrer Satzung ... <Weiterlesen>

30.03.2023 Verfassungsschutz noch immer auf rechtem Auge blind?

Massive Hausdurchsuchung bei einem Zeugen Wie der Spiegel berichtet, haben zehn Polizisten mit Maschinengewehren in der letzten Woche die Wohnung des Ex-Ehemanns der Linken Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Ralph Thomas Niemeyer durchsucht. Grund sollen Ermittlungen im Rahmen der ... <Weiterlesen>

29.03.2023 Datenschutz und die Realität

Das Gesetz und seine fehlende Umsetzung Ingo Dachwitz hat auf netzpolitik.org untersucht, wie mit unseren Daten in Wirklichkeit umgegangen wird. "In Wirklichkeit? Aber es gibt doch ganz oben eine Datenschutzgrundverordnung, darunter ein Bundesdatenschutzgesetz und dann für die konkreten ... <Weiterlesen>

28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt

BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN" 442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens 607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten zustimmen müssen, um die Abstimmung erfolgreich werden zu lassen. Das notwendige Quorum von 25% der ... <Weiterlesen>

27.03.2023 Blick in den Parteispendensumpf

Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die Parteien zur Bundestagswahl aufstellen. So schreibt abgeordnetenwatch.de , dass es noch Wochen dauern ... <Weiterlesen>

26.03.2023 Reisefreiheit nur für Patrioten?

"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..." Schon die DDR war stets daran interessiert, dass ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, dort keine "schlechten Sachen" über ihr Heimatland von sich geben. Wenn sie prominent waren und es ... <Weiterlesen>

25.03.2023 Keine Urangeschosse in die Ukraine!

IPPNW kritisiert Lieferung panzerbrechender Uranmunition für Ukraine In einer Presse-Mitteilung vom 22.03.2023 hat die Organisation IPPNW, Ärzte und Naturwissenschaftler gegen Atomkrieg, die von der britischen Regierung angekündigte Lieferung von panzerbrechender Uranmunition (Depleted ... <Weiterlesen>

24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich

Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob es realistisch ist, dass Berlin bis 2030 dieses Ziel erreichen kann, dazu kann der Volksentscheid ... <Weiterlesen>

23.03.2023 Nancy Faeser gegen TikTok

A-soziale Netzwerke Wir wollen mit diesem Bild nicht behaupten, dass TikTok "das Größte" sei - im Gegenteil - noch immer nutzen die meisten Menschen leider auch in der EU WhatsApp, die Plaudertasche von Facebook. Bei Innenministerin Nancy Faeser steht aber z..Zt. TikTok auf der ... <Weiterlesen>

22.03.2023 An diesen Orten droht Strafe für Selfies

Kein Handy-Verbot aber immerhin ein Selfie-Verbot Alle unsere Warnungen vor der Wanze - dem Handy - in der Tasche haben trotz der Berichte über hunderte von Datenpannen und -skandalen wenig Erfolg gehabt. Vielleicht hilft die folgende Warnung wenigstens davor ständig von allem und jedem ... <Weiterlesen>

21.03.2023 Im Ameisenhaufen eines KI-Systems

Millionen arbeiten für KI Systeme Viele Menschen erwarten oder befürchten, dass KI, also "künstliche Intelligenz", unsere Arbeit leichter machen oder gar ersetzen könnte. In zwei Artikeln hatten wir in den letzten Tagen den schönen Schein schon etwas entzaubert KI und ... <Weiterlesen>

20.03.2023 Der Schweiz bleibt nur noch eine Großbank

... und da waren es nur noch 3 Unter dem Zeitdruck der Börsenöffnungen in Japan nach dem Wochenende hat sich die Credit Suisse, eine der beiden Großbanken der Schweiz heute Nacht selbst aufgegeben und lässt sich für 3 Milliarden CHF weit unter Wert von der UBS übernehmen. Auch die UBS ... <Weiterlesen>

19.03.2023 KI und neuronale Netze

Wenn Computer sprechen und malen sollen Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen. Unglücklicherweise könnte es auch das letzte sein. Stephen Hawking Gestern hatten wir uns ... <Weiterlesen>

18.03.2023 Was bietet ChatGPT?

Wie weit ist die "künstliche Intelligenz"? Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen. Unglücklicherweise könnte es auch das letzte sein. Stephen Hawking Im Unterschied zu ... <Weiterlesen>

17.03.2023 Wenige Vorteile, viele Nachteile bei der ePA

Die digitale Gesellschaft mit der Brechstange erzeugen Warum müssen wir uns jetzt innerhalb eines Monats zum 3. Mal mit der ePA, der elektronischen Patientenakte , beschäftigen? Eigentlich dachten wir, das Thema vor 2 Jahren mit 2 ausführlichen Analysen und dem Hinweis auf ... <Weiterlesen>

16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden

Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ein Ausweisdokument ohne einen gespeicherten Fingerabdruck hat. Nun muss die Frage ... <Weiterlesen>

15.03.2023 Der europäische Gesundheitsdatenraum

So wird das nichts! Der "European Health Data Space" - ein digitaler Raum, in dem ich europaweit mein eRezept einlösen kann und der Arzt am anderen Ende der EU zur Behandlung einfach meine ePA, meine elektronische Patientenakte aufschlägt und mich sofort angemessen behandeln kann. Das wird ... <Weiterlesen>

14.03.2023 Weltweite Rüstungsexporte wachsen

... bei gleichzeitig steigenden Rüstungsimporten Daraus zu folgern, dass dann "doch alles in Ordnung ist", ist leider falsch. Denn nicht die exportierten Waffen werden reimportiert, sondern der weltweite Waffenhandel erreicht nach Recherchen des schwedischen Sipri-Instituts neue Höchstwerte. ... <Weiterlesen>

13.03.2023 Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

Wer redet von ukrainischen Deserteuren? ... fragt Peter Nowak auf Telepolis und wir können antworten, dass wir bereits in einigen Beiträgen auf dieses Thema eingegangen sind. In den Medien wird allerdings nur selten über die Angst ukrainischer Männer berichtet, die nicht mehr auf die ... <Weiterlesen>

12.03.2023 Gedenken zum 12. Jahrestag von Fukushima

Schluss mit strahlender Gefahr - weder von AKW noch von Atombomben Wie in jedem Jahr waren auch wieder Aktive von Aktion Freiheit statt Angst auf der Gedenkveranstaltung am Brandenburger Tor, gestern dem 12. Jahrestag zur Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Auch in vielen anderen ... <Weiterlesen>

11.03.2023 Politik spaltet statt zu handeln

Wenn Politiker Öl ins Feuer gießen ... Eigentlich sollte man selbst von gewählten konservativen Politikern erwarten, dass sie statt zu polarisieren und zu spalten besser den Dialog und eine ausgleichende Diskussionskultur suchen - auch wenn wir von bayerischen Stammtischen schon einiges ... <Weiterlesen>

10.03.2023 So schnell verliert man alles

Mit der Apple ID hat der Hacker alles Heise.de warnt vor einer Häufung von Fällen in denen Hacker mit Hilfe geklauter iPhones zusätzlich Zugriff auf die Apple-ID bekamen und damit an persönliche Daten kamen und auch Bankkonten leer räumen konnten. Das Problem hat sich Apple selbst ... <Weiterlesen>

09.03.2023 UN Bericht zur Überwachung

UN verurteilt vorgeschobenen "Kampf gegen den Terror" Den "Kampf gegen den Terror" als Vorstufe des von den USA in die Welt getragenen "Kriegs gegen den Terror" haben wir in den letzten 30 Jahren auch oft genug erlebt. Mehr Kontrolle, mehr Überwachung, einhegen von anderen Meinungen und ... <Weiterlesen>

08.03.2023 Fake News im Mainstream

Zu viel oder zu wenig Erneuerbare? Wenn in den "Main Stream Medien" über Fake News berichtet wird, dann stehen Veröffentlichungen in rechtsradikalen oder verschwörungstheoretisch verdrehten Artikeln im Mittelpunkt. Dabei sind es die "Main Stream Medien" selbst, die uns fast täglich ein ... <Weiterlesen>

07.03.2023 Baldiger Bürgermeister in rechtsradikaler Facebook-Gruppe?

"Mit EU-Chatkontrolle hätten ... ... wir ihn schon vor der Berliner Wahl erwischt." Diese Hoffnung haben wir nicht, denn wir wissen, dass die von der konservativen EVP Fraktion aber auch von vielen Sozialdemokraten verlangten Überwachung aller unserer Kommunikation im Internet sicher ... <Weiterlesen>

06.03.2023 Geschäfts- und Jahresbericht 2022

Geschäfts- und Jahresbericht 2022 "Aktion Freiheit statt Angst e.V." Berlin, März 2022 Hinweis : Seit drei Jahren werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des Vereins öffentlich ins Web gestellt, denn wir sind zum Jahresanfang 2017 der Initiative Transparente ... <Weiterlesen>

06.03.2023 Abtreibungsverbote greifen um sich

Zugang zu medizinischer Versorgung ... ... hängt nun in den USA nicht mehr "nur" davon ab, wieviel Geld man hat, sondern auch auf welcher Seite des Mississippi man wohnt. Während wir im letzten Samstagabend Krimi noch sehen konnten, wie die Kommissarin nach ihrem One-Night-Stand sich die ... <Weiterlesen>

05.03.2023 Die "Zwangs-ePA" ist da

Elektronische Patientenakten für alle? So, wie wir es schon vor zweieinhalb Jahren mehrfach vorhergesagt haben , soll nun die "Zwangs-ePA" eingeführt werden. Nachdem nach 2 Jahren elektronischer Patientenakte (ePA) nur 1% der gesetzlich Versicherten sich von ihrem Arzt eine ePA haben ... <Weiterlesen>

04.03.2023 Stopp für eine Politik von gestern!

Seitenwechsel wird SPD weiter marginalisieren Ein Blick in unsere Vereinssatzung hat uns belehrt, dass wir parteipolitisch neutral sind. Das fällt uns nach dem Sprung der ehemaligen Berliner Bürgermeisterin in den Schoß des politischen Gegners schwer. Auch ihre Erklärungsversuche bei ... <Weiterlesen>

03.03.2023 Für Pressefreiheit und freie Rede

Staatliche Willkür wie in "1984" Gestern am 1. Donnerstag im Monat, wie auch an jedem 3. Donnerstag im Monat, fand wieder eine Mahnwache für den seit 14 Jahren seiner Freiheit beraubten Journalisten Julian Assange statt. Viele Jahre im Botschaftsasyl und jetzt seit mehr als 3 Jahren in ... <Weiterlesen>

02.03.2023 Internetabschaltungen aus poltischen Gründen

Internet gibt es nur solange es genehm ist Das Bild zeigt die Abschaltung des ägyptischen Internets innerhalb von 15 Minuten im Januar 2011. Auch wenn wir es inzwischen mit einem kapitalistischen werbegeilen Internet zu tun haben, so gibt es immer noch Möglichkeiten das Internet für ... <Weiterlesen>

01.03.2023 Verkehrsminister auf Kollisionskurs

Mit "Sicherheit" für mehr Ertrinkende sorgen Zum 2. Mal innerhalb einer Woche stellt FDP Verkehrsminister Wissing der eigenen Koalition ein Bein - und nimmt damit u.a. in Kauf, dass noch mehr Menschen auf der Flucht ertrinken. Letzte Woche versuchte er in Brüssel einen Weiterbetrieb von ... <Weiterlesen>

26.02.2023 Große Friedensdemo in Berlin

50.000 für Verhandlungen Auch auf der 4. Friedensdemo in den letzten 3 Tagen haben die Menschen gezeigt, dass sie nach einem Jahr Krieg endlich echte Verhandlungsbereitschaft sehen wollen - auf beiden Seiten! Auch wenn die Berliner Polizei die Zahl der Demonstranten mit immerhin ... <Weiterlesen>

25.02.2023 Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg

Viele Friedensdemos zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs Tausende Berlinerinnen und Berliner haben sich gestern auf mehreren Demonstrationen für Frieden in der Ukrainer eingesetzt. Über 20.000 Menschen setzten ebenfalls mit einer Menschenkette zwischen den Städten Münster und Osnabrück - ... <Weiterlesen>

20.02.2023 Krieko statt Siko

Überbietungswettbewerb in Kriegsrhetorik Warum es statt einer Sicherheitskonferenz mal wieder fast zu 100% eine Kriegskonferenz war, wollen wir am Schluss untersuchen. Schauen wir uns zuerst unter den Protesten gegen diese Show um. Insgesamt waren 19 Demos bei der Münchner Polizei ... <Weiterlesen>

17.02.2023 Doppelte Mahnwache für inhaftierte Journalisten

Aktuelle Nachrichten über Julian Assange Die gestrige - jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat - stattfindende Mahnwache für den seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubten Journalisten Julian Assange wurde zusätzlich durch viele Transparente für den seit über 34 Jahren inhaftierten schwarzen ... <Weiterlesen>

04.02.2023 Schulpflicht für alle durchsetzen!

Bildungschancen Geflüchteter werden gravierend vernachlässigt Mehr als 1000 LehrerInnen fehlen in Berlin. Das hat für viele Schülerinnen und Schüler zur Folge, dass die Klassenstärke statt endlich gesenkt, diese erhöht wird. Ständig kommt es darüber hinaus zu Stundenausfällen. ... <Weiterlesen>

03.02.2023 Freiheit für Julian Assange

"Free Assange-LKW" kommt nach Berlin Gestern wurde auf auf der Mahnwache und Demo für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor verkündet, dass heute und auch am Wochenende der "Free Assange-LKW" aus Ulm nach Berlin kommt. Freitag, 3.2. vor dem ... <Weiterlesen>

01.02.2023 Appell zum Frieden

Appeal For Peace Über World Beyond War* erreichte uns die Info, dass eine von Österreichern und deutschen Friedensaktivisten gestartete Petition nun international Unterschriften sammelt. Die Petition richtet sich sowohl an die jeweiligen nationalen Regierungen und die UNO als auch an ... <Weiterlesen>

31.01.2023 Meine Daten gehören mir

Diskussion und Workshop zum Safer Internet Day am 7. Februar Heute in einer Woche am 7. Februar ist der Safer Internet Day und wie in jedem Jahr gibt es bundesweit wieder viele Veranstaltungen , in denen darüber diskutiert wird, wie wir mit der Digitalisierung leben wollen. Wo sind ... <Weiterlesen>

28.01.2023 Man kann nur den Frieden gewinnen, nie den Krieg

Stoppt den Krieg in der Ukraine Unter dem Motto "Stoppt den Krieg in der Ukraine" versammelten sich gestern mehr als 500 Berlinerinnen und Berliner am Brandenburger Tor, um gegen das Kriegsgeschrei in den Medien und aus der Politik zu protestieren. In ihrem Aufruf schrieb der ... <Weiterlesen>

22.01.2023 Wir haben Agrarindustrie satt!

Anders wirtschaften auf dem Land und in der Stadt Mehr als zehntausend Menschen und viele Bauern mit ihren Traktoren demonstrierten gestern für eine andere (Land-) Wirtschaft. In den Reden auf der Bühne am Brandenburger Tor vor und nach der Demo gab es viel Kritik an der Ampel-Regierung. ... <Weiterlesen>

20.01.2023 Für Abrüstung und Entspannung

Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten Noch 4 Wochen bis zur "Münchner Sicherheitskonferenz" bei der die Rüstungsindustrie und die Politik in einem Boot sitzen und über die "Notwendigkeit der Aufrüstung" schwadronieren. Wie vor einem Monat bereits angekündigt ... <Weiterlesen>

15.01.2023 Demo in Lützerath war nicht umsonst

Zehntausende demonstrier(t)en für echte Klimapolitik Da wir nicht in Lüzerath dabei waren, müssen wir auf ein Bild der großen Demo zum "Solidarischen Herbst" zurückgreifen. Genau wie jetzt in Lüzerath fordern die Menschen - mehrheitlich wohl die Wähler der regierenden Ampel - ... <Weiterlesen>

24.12.2022 Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Für Abrüstung und eine Politik der Entspannung Wie in jedem Jahr wird Mitte Februar, nämlich vom 17. bis 19. Februar 2023, wieder die sogenannte "Sicherheitskonferenz" in München stattfinden. Und wie in jedem Jahr werden wir wieder gegen Kriegstreiberei und für Entspannung auf die ... <Weiterlesen>

23.12.2022 Gemeinsame Erklärung zu Klimaprotesten

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Green Legal Impact e.V., Lawyers4Future, ClientEarth, die Humanistische Union und das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. haben in einer gemeinsamen Erklärung davor gewarnt die Klimaproteste ... <Weiterlesen>

15.12.2022 Geflüchtete 2. und 3. Klasse

Dem Rassismus in der Gesellschaft die Stirn bieten "Geflüchtete 2. und 3. Klasse sollte es nicht geben", hatten wir schon im September geschrieben. Nun stellt Telepolis noch einmal in 2 Artikeln die Positionen zu diesem eindeutigen Rassismusproblem in der deutschen Gesellschaft dar. ... <Weiterlesen>

13.12.2022 Ithaka

a father. a family. a fight for justice. Gestern und heute wird in Berlin der Film von John Shipton, dem Vater von Julian Assange, aufgeführt . Einige Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren gestern Abend in dem gut gefüllten Saal. Bereits im Oktober war das fünfte Human Rights Film ... <Weiterlesen>

25.11.2022 Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld gefordert

BVerfG stellt fest: Geflüchtete sind keine Menschen 2. Klasse In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fest: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden - Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld gefordert ... <Weiterlesen>

13.11.2022 Umverteilen jetzt!

Niemand wird uns eine bessere Welt schenken ... ... wir müssen es selbst in die Hand nehmen - gemeinsam und solidarisch ! Das ist der Tenor der großen Demo gestern vom Roten Rathaus durch die Innenstadt bis nach Kreuzberg. "Wir sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten und ... <Weiterlesen>

04.11.2022 "Belmarsh live" in Berlin

Seit 3 Jahren auf 8m 2 eingesperrt Während der gestrigen Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange konnten wir auch "seine Zelle" betreten. "Belmarsh live“ war bei uns, das ist eine Zelle, die Assanges Gefängniszelle in einem Anhänger mit Aufbau nachempfunden ist. ... <Weiterlesen>

23.10.2022 Bilder von der Demo "Solidarischer Herbst"

6 Demos in 6 Städten für ein Umsteuern In sechs Städten demonstrierten Zehntausende unter dem Motto: Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden In der letzten Woche hatten auch wir zu der Demonstration von Gewerkschaften, ... <Weiterlesen>

19.10.2022 Demo "Solidarischer Herbst"

Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden Vor einem Monat demonstrierten wir gegen das 100 Milliarden Schuldenpaket der Bundesregierung mit dem die Bundeswehr aufgerüstet werden soll. Am nächsten Samstag, 22.10. ab 12 Uhr, wollen ... <Weiterlesen>

13.10.2022 Jahreskonferenz "Forum Privatheit"

Daten-Fairness in einer globalisierten Welt So lautet der Titel des diesjährigen Forum Privatheit. Die Konferenz findet heute und morgen im Humboldt Carre in Berlin statt. Nachdem die letzten beiden Konferenzen im wesentlichen Online stattgefunden hatten, sind in diesem Jahr wieder viele ... <Weiterlesen>

11.10.2022 Atomkriegsmanöver 2022 absagen!

Demo gegen Steadfast Noon in Nörvenich Es ist nicht nur bald Halloween, es ist auch 100 Sekunden vor Mitternacht auf der Atomkriegsuhr, der Doomsday Clock , der Zeitschrift Bulletin of the Atomic Scientists . Um so wichtiger wäre es, wenn alle Menschen und ihnen voran die Politiker ... <Weiterlesen>

07.10.2022 Freiheit für Julian Assange!

Menschenkette für den 8. Oktober geübt Morgen am 8. Oktober werden Tausende eine Menschenkette - eine Human Chain - um das britische Parlament bilden und "Freiheit für Julian Assange" rufen. Dazu hat seine Frau und Anwältin Stela Moris aufgerufen und mehr als 3000 Menschen haben sich ... <Weiterlesen>

06.10.2022 Petition an die UN-Klimakonferenz COP27

Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements Wenn man alle Menschen mit Nahrung, Wasser sowie Wohnraum versorgen möchte und ihnen Gesundheitsfürsorge und Bildung zukommen lassen will, benötigt man in etwa 17 Mrd. Dollar im Jahr. Genauso viel, ... <Weiterlesen>

30.09.2022 Kontoauflösung (nicht) leicht gemacht

Postbank kann eigene Zusicherung nicht einhalten Schon vor zwei Monaten hatten wir in dem Artikel Ausgeliefert dem "digital" vorbestimmten Ablauf über Probleme bei der Digitalisierung von Dienstleistungen berichtet. Damals ging es um Probleme bei der Online-Erstellung von Bordkarten für ... <Weiterlesen>

27.09.2022 Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Bundesweiter Aktionstag der deutschen Friedensbewegung Samstag, 1.10.2022 14.00 Berlin , Alexanderplatz/Rotes Rathaus am Neptunbrunnen Der Aufruf zur Demo am 1.10. Die ... <Weiterlesen>