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Willkommen auf den Seiten von Aktion Freiheit Statt Angst. Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein im Bereich der Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität. In der folgenden linken Spalte sind dazu die neuesten Meldungen und Aktionen aus unserer Arbeit aufgeführt, die rechte Spalte listet zu unseren Themen die aktuellsten Meldungen aus der Presse auf.
Neue Meldungen und Aktionen ( -> alle Aktionen )
Unsere Themen in der Presse ( -> alle Artikel )

05.07.2022 Happy Birthday Julian

Lasst Julian Assange endlich frei! Vor 2 Tagen, am letzten Sonntag gab es in Berlin vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und an vielen anderen Orten der Welt eine Mahnwache zu Julian Assanges 51. Geburtstag. Inzwischen im 3. Jahr wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an ... <Weiterlesen>

06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden

Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer Protestaktion im Berliner Flughafen Tegel . Unsere Argumente gegen eine solcher Erfassung von 60 Einzeldaten ... <Weiterlesen>

03.07.2022 Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Demo für eine soziale und zivile Zeitenwende Mehr als 100 Organisationen hatten mit dem Bündnis „Zivile Zeitenwende“ dazu aufgefordert, die Mittel für die Bundeswehr in den Ausbau den Sozialstaats zu investieren. Über 4000 Menschen waren aus vielen Orten nach Berlin gekommen, um ... <Weiterlesen>

04.07.2022 Unangemeldete Versammlung durch autonome Autos

Auch Roboter lieben Gemeinsamkeit ;-) Heute vor einer Woche kam es zu einem gemeinsamen "Drive-In" auf einer Kreuzung in San Francisco. Mehr als 6 selbstfahrende Wagen der zum US-Autokonzern General Motors gehörenden Firma Cruise versammelten sich (unangemeldet !!) auf einer Straßenkreuzung ... <Weiterlesen>

18.06.2022 Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden

Pressefreiheit in Gefahr Nachdem Großbritanniens Innenministerin Priti Patel am Freitagnachmittag die Auslieferung des Wikileaks -Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt hat, muss sich jede Journalistin und jeder Journalist in der westlichen Welt genau überlegen, was sie oder er ... <Weiterlesen>

02.07.2022 Chatkontrolle muss gekippt werden!

Druck auf EU kommission weiter erhöhen Seit einigen Monaten kämpfen wir für die Rücknahme der Chatkontrolle in der EU. Die Nachricht vor 2 Monaten lautete : Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen. Geht es nach der EU-Kommission, könnten ... <Weiterlesen>

12.06.2022 Demo für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende

Wir zahlen nicht für eure Kriege! Mehr als 35 100 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung rufen für den 2. Juli in Berlin zu einer zentralen Demonstration für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende gegen die derzeitigen Aufrüstungspläne auf. Auch Aktion ... <Weiterlesen>

01.07.2022 Schnelltests werden ab heute kostenpflichtig

"Folgen der psychischen Belastung werden wir noch lange spüren." In den sogenannten Mainstream-Medien erleben wir gerade den Aufschrei über die Einführung der 3 Euro Regelung bei Schnelltests. Auch die Kassenärtzliche Vereinigung (KV) ist dagegen, allerdings aus "abrechnungstechnischen ... <Weiterlesen>

04.06.2022 Demo gegen Grundgesetzänderung durch "Große Aufrüstungskoalition"

Gefährliche Macho-Spiele: Wer hat den Größten? Sie haben es wirklich getan! 100 Milliarden extra Schulden für die Aufrüstung, dabei ist der Rüstungshaushalt Deutschlands bereits bei über 53 Milliarden Euro pro Jahr und damit bereits allein mit dem russischen von 62 Milliarden ... <Weiterlesen>

202207 Newsletter Juli 2022

07/2022 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. ************************ Inhaltsverzeichnis : 1. Für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende 2. Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden 3. Reaktionärer Angriff auf die Menschenrechte in den ... <Weiterlesen>

01.06.2022 Keine Milliarden für das Militär

Wir haben keine Milliarden ... zu vergeuden Die Berliner Friedenskoordination hat am Montag zum Auftakt der Debatte um den Bundeshaushalt dazu aufgerufen mit einer Fahrraddemonstration die "Nutznießer" des 100 Milliardenpakets des geplanten Sondervermögens (=Steuerschulden für die ... <Weiterlesen>

30.06.2022 Studien zum 9 Euro Ticket

Was bringt das 9€ Ticket? Die Antwort wird je nach dem persönlichen Erlebnis sehr verschieden ausfallen. Deshalb hoffen wir auf weitere Ergebnisse der mit dem Start vor einem Monat begonnenen Studien, denn grundsätzlich sollte die Förderung des ÖPNV eigentlich das wichtigste Anliegen ... <Weiterlesen>

31.05.2022 Ein Ende für die anlasslose Massenüberwachung!

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU stoppen Gestern erhielten die Bundesinnenministerin und die Innenminister der Länder einen Offenen Brief von 12 europäischen Bürgerrechtsgruppen, darunter auch von uns. Offener Brief anlässlich der Frühjahrskonferenz der ... <Weiterlesen>

29.06.2022 Ist Russland zahlungsunfähig?

Wer spielt hier mit dem angeblich "freien Markt"? Machen wir es kurz: NEIN, auch wenn die USA das behaupten, so sind das eindeutig Fake News. Was ist passiert? Russland hätte bis vorgestern fällige Zinsen begleichen müssen und zwar 100 Millionen Dollar für zwei ... <Weiterlesen>

20.05.2022 Freiheit für Julian Assange!

Großbritannien versucht europäischen Menschengerichtshof zu schwächen Wie an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h fand auch heute (19.5.) vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin eine Mahnwache für die Freilassung des widerrechtlich inhaftierten australischen Journalisten ... <Weiterlesen>

28.06.2022 Abgemahnt wegen einer DNS-Auskunft

Das schwächste Glied in der Kette ... hat sich der Musikriese Sony vorgenommen. Sony verklagt in Hamburg eine Schweizer Internet-Stiftung wegen Urheberrechts­verletzung. Immer wieder - inzwischen schon mehr als 15-mal  - haben wir uns mit dem nur in Deutschland existierenden Begriff ... <Weiterlesen>

17.05.2022 Die Privatisierung der Überwachung verhindern

EU plant die STASI 2.0 ... hatten wir in der letzten Woche nach den Berichten bei Heise über die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der (verschlüsselten) Chats bei Facebook, WhatsApp, Telegram, Threema ... getitelt. Nun hat Campact ... <Weiterlesen>

27.06.2022 Wirkung von Sanktionen nach 4 Monaten

"Und so zerbröselt der Keks ..." Vor 2 Wochen hatten wir uns mit den rechtlichen Verhältnissen von Sanktionen zwischen Staaten beschäftigt. Nun bringt uns eine Reihe von Artikeln bei Telepolis zu der Frage, welche wirtschaftliche Wirkung sollen Sanktionen erzeugen, zum einen beim ... <Weiterlesen>

16.05.2022 "Wir fordern sechs neue Grundrechte"

Petition für erweiterte europäische Verfassung unterschreiben So neu sind diese überhaupt nicht - eigentlich gehen sie aus dem schon bestehenden Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit hervor. Da die kapitalistische Wirtschaftsweise unsere Grundrechte jedoch mit Füssen tritt, wäre es ... <Weiterlesen>

26.06.2022 Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei

Parteienprivileg - nie gehört ... Die Piratenpartei und ihr Europaabgeordneter Patrick Breyer berichten: "Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden , hat die ... <Weiterlesen>

12.05.2022 Stasi 2.0 ist da

EU will Anbieter zur vollständigen Überwachung zwingen ... und das wird diese sicher freuen, denn Datensammeln ist deren wahres Ziel. Die EU macht auch manchmal was richtig - und dann zerstört sie es selbst wieder, entweder aus einem staatlichen Überwachungswahn heraus oder weil ... <Weiterlesen>

25.06.2022 Trumps Plan ist aufgegangen

Reaktionärer Angriff auf die Menschenrechte in den USA Am 22. Januar 1973 entschied der Oberste Gerichtshof der USA im Grundsatzurteil "Roe versus Wade", dass staatliche Gesetze, die Abtreibungen verbieten, gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen. Fast 50 Jahre galt ... <Weiterlesen>

08.05.2022 Petition von RoG für Julian Assange unterschreiben

Freiheit für Julian Assange Weiterhin finden an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin Mahnwachen für die Freilassung des widerrechtlich inhaftierten australischen Journalisten Julian Assange statt. Aktion Freiheit statt Angst war mit 3 ... <Weiterlesen>

24.06.2022 Tesla Auto ist ein Video-Überwachungsgerät

Wer kauft sich seinen eigenen Überwacher? Die Kritik an Tesla ist inzwischen auch bei der Berliner Polizei angekommen. Fahrzeuge des Herstellers Tesla dürfen künftig nicht mehr auf die Parkplätze und Gelände der Berliner Polizei fahren, denn es sind Überwachungsgeräte. ... <Weiterlesen>

02.05.2022 Eindrücke von 1. Mai Demo des DGB

"Ein massives NEIN zu dauerhafter Aufrüstung" Bei der Demonstration des DGB zum Brandenburger Tor und der Kundgebung auf dem Platz des 18. März stand der Krieg in der Ukraine und der aus den Aufrüstungplänen der Bundesrepublik folgende Sozialabbau im Mittelpunkt. DGB Chef Reiner ... <Weiterlesen>

23.06.2022 Elektronische Kriegsführung steht "unentschieden"

Kampf um die Hoheit der Funkwellen So überschreibt die nzz einen Bericht über den Stand der elekronischen Kriegsführung über der Ukraine. Wir hatten im März auch schon mal über die Cyberangriffe am Morgen des 24.2. auf die KA-Sat Satelliten der US-amerikanischen Firma Viasat berichtet ... <Weiterlesen>

13.04.2022 Ostermärsche als Gegengewicht zur Aufrüstung

Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens! Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt. Erich Fried Um gemeinsam für den Frieden einzutreten, ruft die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ dazu ... <Weiterlesen>

22.06.2022 Nutzername muss nicht realer Name sein

Zumindest ein kleines Recht auf Anonymität Wir interpretieren das A jetzt einfach mal für unser Recht auf Anonymität. Dieses Recht stand vor Jahren noch im Telemediengesetz und wurde in letzter Zeit immer mehr geschliffen. Nun hat der Bundesgerichtshof wenigstens einen kleinen Rest ... <Weiterlesen>

06.04.2022 Spontane Kundgebung gegen bewaffnete Kampfdrohnen

HEUTE 12.30 Uhr! Mahnwache: KEINE KILLER-DROHNEN! GEGEN DEN DEUTSCHEN EINSATZ ODER EXPORT VON BEWAFFNETEN DROHNEN! Das Netzwerk Drohnen-Kampagne und unterstützende Gruppen, darunter Attac, DFG-VK Aktion Freiheit statt Angst und die Naturfreunde, veranstalten heute am Mittwoch, ... <Weiterlesen>

21.06.2022 Der Personalausweis darf nicht als Pfand vergeben werden

Es wird verlangt, obwohl verboten "Dann brauche ich noch Ihren Personalausweis als Pfand" ist oft die Ansage bei der Ausleihe besonders von teuren Sportgeräten, wie Fährrädern, Taucherausrüstung o.ä. Und dann muss man eigentlich sagen "Das ist zwar mein Ausweis, aber er ... <Weiterlesen>
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