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 28.09.2023 Höchste Zeit für eine Friedenspolitik Aktionen für den Frieden am 3.10.
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen Krieg,
bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind,
besonders die, die nicht hineinmüssen.”
Erich Maria Remarque
Anlässlich ... <Weiterlesen> |  26.09.2023 Sanktionspolitik gescheitert Preise und der Schaden für die Umwelt steigen
Nicht nur der gescheiterte fast 20-jährige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird - entgegen den Ankündigen zum Zeitpunkt des Abzugs - nicht aufgearbeitet, geschweige denn öffentlich diskutiert. Auch die total gescheiterte ... <Weiterlesen> |
 27.09.2023 Demos für Mitmenschlichkeit No to Deportation Plans!
Fast 10 Jahre ist es inzwischen her, dass wir uns zum 10. Jahrestag der Grenz"schutz"agentur FRONTEX am Brandenburger Tor dessen baldiges Ende gewünscht haben. Im Gegenteil, inzwischen hat sich der Haushalt von FRONTEX vervielfacht und das ... <Weiterlesen> |  25.09.2023 Der "Schweigepapst" Aus den Geheimarchiven von Papst Pius XII
Gemeint damit ist Papst Pius XII, der sich bis zum Kriegsende nie öffentlich zu den Verbrechen der Nazis geäußert hatte, was der Dramatiker Rolf Hochhut in seinem Stück "Der Stellvertreter" thematisierte. Nun hat der Archivar Giovanni Coco, ... <Weiterlesen> |
 23.09.2023 Am UN-Weltfriedenstag für Julian Assange Plädoyer für Julian Assange auf der UN Generalversammlung
Gleich zwei Staatsoberhäupter haben sich auf der UN Genralversammlung für die Freiheit des in London inhaftierten Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ausgesprochen. Luiz Inácio Lula da Silva, ... <Weiterlesen> |  24.09.2023 Online Safety Bill verabschiedet GB einen Schritt näher am Abgrund
Konnten wir vor wenigen Tagen noch erleichtert sein, dass die Abstimmung zur EU Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen wurde, so ist Großbritannien schon "einen Schritt weiter". Das britische Parlament hat das Gesetz zur Online-Sicherheit ... <Weiterlesen> |
 21.09.2023 EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung "Pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus findet keine Terroristen"
Mit der Rechtssache T-158/19 hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen wichtige Klarstellungen zur Transparenz der EU-finanzierten Entwicklung von Überwachungstechnologie ausgesprochen. Ausgangspunkt ... <Weiterlesen> | 22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle Veto Ankündigung durch Justizministerium
Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem Kommissionsentwurf zur Chatkontrolle auf und hat nun in einem Brief an seine europäischen Amtskollegen ... <Weiterlesen> |
 20.09.2023 Demo gegen Abschiebepläne am 27.9. " Diskussionsentwurf " des Innenministeriums nicht diskussionswürdig
Sah es vor 2 Monaten noch nach Sommerloch aus, so sehen wir inzwischen, dass die "neue" Flüchtlingsdiskussion ein ernster Angriff auf ein Menschenrecht ist. Das auch durch die UN-Flüchtlingskonvention garantierte ... <Weiterlesen> |  18.09.2023 Die Zukunft der Mobilität denken und planen "Möchte ich Auto fahren oder muss ich Auto fahren?"
Auf diese interessante Frage spitzte Luisa Neubauer in der Diskussionsrunde von Markus Lanz die Auseinandersetzung um die "arme Autoindustrie" zu. Im Gegensatz zu der Diskussionsrunde, die Telepolis aufgrund des Verhaltens des Machers ... <Weiterlesen> |
 19.09.2023 Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail Zwangsdigitalisierung nun auch bei der Bahn
Nachdem wir kürzlich berichten mussten, dass die Post durch die Veränderung an den Paketstationen die Menschen zur Nutzung einer App zwingt , kommt nun auch die Bahn mit einem unsinnigen Plan. Ab Oktober will die Bahn ihre Spartickets im ... <Weiterlesen> |  16.09.2023 Kosten von eGK und ePA Wie viele Milliarden wurden der Gesundheit vorenthalten?
Erst vor 3 Wochen haben wir berichtet, dass 0,6% der gesetzlich Versicherten das e-Rezept nutzen und vor einigen Monaten, dass Krankenkassen einen Widerspruch gegen die Einrichtung einer Zwangs-ePA (einer elektronischen ... <Weiterlesen> |
 17.09.2023 End Fossil Fuels 13. globaler Klimastreik
Aktion FsA war beim 13. globalen Klimastreik in Berlin dabei. Dringend müssen wir den Regierenden klarmachen, dass die derzeitige Politik in den Abgrund führt - entweder durch die Vernichtung unserer Ressourcen oder durch die massive Aufrüstung und den ... <Weiterlesen> | 15.09.2023 Offener Brief gegen EU-Chatkontrolle 80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle
Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie netzpolitik.org berichtet, warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor ... <Weiterlesen> |
 14.09.2023 Gegen Hass und Gewalt Tag der Zivilcourage
Auch in diesem Jahr werden wir wieder mit einem Infostand auf dem Tag der Zivilcourage am Di., den 19.9.23 auf dem Leopoldplatz in Berlin Wedding dabei sein. Mit vielen informativen Flyern zu unsern Themen und der Möglichkeit sich selbst Buttons zu machen, ... <Weiterlesen> |  13.09.2023 Offener Brief von Verfassungsrechtlern "Bundesregierung muss sich an die Verfassung halten"
So lautet die Forderung von bekannten Verfassungsrechtlern, die morgen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung erläutern, warum die "Letzte Generation" recht hat. Wie t-online schreibt, haben bereits knapp 60 Professoren aus ... <Weiterlesen> |
 11.09.2023 Militärputsch in Chile vor 50 Jahren No pasaran!
"Sie dürfen damit nicht durchkommen" - das war über Jahre die Parole der Menschen in Chile, die sehr wohl merkten, dass die multinationalen Konzerne, die Großgrundbesitzer und die rechten Paramilitärs unterstützt von den USA versuchten, die sozialistische Regierung zu ... <Weiterlesen> |  12.09.2023 Einsatz von Hunden bei Bagatelldelikten? Was darf die Polizei?
Die schweizer Zeitung Republik berichtet über den mehrfachen Einsatz von ausgebildeten Polizeihunden gegen Sprayer. Dabei hätten die Polizisten Schäferhunde auf die Flüchtenden eingesetzt, die sich mit 25 Kilo und einer Geschwindigkeit von fast ... <Weiterlesen> |
08.09.2023 Kein Datenschutz im Auto 25 Autohersteller durchgefallen
So viele hat Mozillas Shopping-Leitfaden "*Datenschutz nicht inbegriffen" geprüft und festgestellt, dass sie es mit dem Datenschutz in ihren Fahrzeugen nicht so genau nehmen. Na ja, stimmt nicht ganz, denn Toyota überrascht ihre Kunden mit ganzen 12 ... <Weiterlesen> |  11.09.2023 Anbieter sollen Passworte herausgeben ... die sie nicht haben - Vertrauen in Digitalisierung verspielt
Da schauen wir bei Gesetzesänderungen eigentlich aus schlechter Erfahrung etwas genauer hin und trotzdem ist die Änderung von Telemediengesetz (TMG) und des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Winter und Frühjahr ... <Weiterlesen> |
 07.09.2023 Von der eigenen Uhr belauscht Noyb geht gegen Fitbit vor
Die Firma Fitbit - die natürlich inzwischen seit 2021 zu Google gehört - verkauft "intelligente" Uhren. Diese können die Aktivität der Nutzer*innen aufzeichnen, auch Körperfunktionen wie Herzfrequenz oder Schlafzyklen, das eigene Gewicht oder den ... <Weiterlesen> |  09.09.2023 Es geht abwärts Konfrontation zieht Aktienkurse runter
Abwärts ... nicht nur mit der deutschen Wirtschaft. Selbst ein Teil der Big5, der Konzern Apple musste in der letzten Woche negative Zahlen hinnehmen. Nach dem Verbot Technologie des chinesichen Huawei Konzerns in die USA einzuführen und in ... <Weiterlesen> |
 02.09.2023 Für den Frieden in vielen deutschen Städten Kundgebungen zum Antkriegstag/Weltfriedenstag
In vielen Städten gab es gestern Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich der 84. Wiederkehr des faschistischen Überfalls der deutschen Wehrmacht auf unser Nachbarland Polen. Im weiteren Verlauf des 2. Weltkriegs hatten Millionen ... <Weiterlesen> | 06.09.2023 Selbstbestimmungsgesetz mit Überwachungsanhängsel Intime Neugier des Sicherheitsapparats
Über das neue Selbstbestimmungsgesetz war man sich eigentlich schon seit dem Frühjahr einig, da preschte plötzlich das Innenministerium dazwischen. Denn vom Inlandsgeheimdienst bis zum Zoll wollen alle Dienste des ausufernden ... <Weiterlesen> |
 01.09.2023 Internationaler Tag gegen Atomtests Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben und einhalten!
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Heute ist Antikriegstag, von vielen auch Weltfriedenstag genannt, vor 2 Tagen, am 29. August, war der von den Vereinten Nationen beschlossene Internationale Tag gegen Atomtests. Über den heutigen Antikriegstag werden wir morgen ... <Weiterlesen> |  05.09.2023 Öffentliche Gutachten in der Mehrzahl nicht zugänglich Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen
Das ist schon seit Jahren unser Wahlspruch und leider wird nicht nur unsere Privatsphäre von z.B. den Big5, den großen Internetkonzernen, mit Füßen getreten, auch der 2. Teil der Forderung wird mißachtet. Und hier sind die ... <Weiterlesen> |
 26.08.2023 Datenhändler wissen fast alles Verfolgung auf Schritt und Klick
"Womit können wir Ihnen helfen? Wir wissen fast alles." Frage einfach den Datenhändler deines (Nicht-) Vertrauens:
Menschen in Italien, die ein Kind adoptieren wollen,
Frauen auf dem Land in Frankreich, die ihren Ehemann verloren ... <Weiterlesen> |  04.09.2023 Störerhaftung aus der Mottenkiste Betreiber offener WLANs wieder bedroht
Mehr als 40-mal haben wir in Artikeln gegen die Störerhaftung argumentiert . Die "Störerhaftung" hat über Jahre die Entwicklung und den Betrieb von offenen WLANs in Deutschland behindert, weil die Gefahr bestand, dass Abmahnungen für ... <Weiterlesen> |
 19.08.2023 Nette KI oder nur ein Bug? Kunden ohne Geld heben bis zu 1.000 € ab
Wie der Independant berichtet, war es vor ein paar Tagen leicht bei einer irischen Bank Geld abzuheben, auch wenn das eigene Konto eigentlich leer ist. Es gab Andrang vor den Geldautomaten.
Die Bank of Ireland warnt allerdings, dass ... <Weiterlesen> |  03.09.2023 Keine KI ohne Klickarbeiter "KI-Entwicklung" auf dem Rücken von ca. 10 Millionen Menschen
Alle starren bewundernd auf die "künstliche Intelligenz" (KI) und niemand sieht die Millionen von Klickarbeitern, ohne die bei der KI überhaupt nichts funktionieren würde. Tagesschau.de erklärt die furchtbaren ... <Weiterlesen> |
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