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02.04.2024 Europa rüstet auf - auch an den Grenzen "Asylkompromiss" verletzt Menschenrechte
Inzwischen sind 10 weitere Jahre seit unserer Demo mit nebenstehenden Transparent am Brandenburger Tor vergangen und die Abschottung der EU gegenüber Menschen aus anderen Ländern ist noch rigider und unmenschlicher geworden. Dagegen ... <Weiterlesen> | 19.04.2024 Schleswig-Holstein gegen Microsoft "Nutzung von Microsoft Office 365 rechtswidrig"
Zumindest sei die Nutzung von Microsoft Office 365 durch die EU-Kommission rechtswidrig, das hatte der EU-Datenschutzbeauftragte im März entschieden . Als Grund für seine Feststellung hatte er angegeben, dass das CLOUD-Gesetz der USA ... <Weiterlesen> |
31.03.2024 Kriegstüchtig - nein danke! Ostermarsch 2024 in Berlin
Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, das sind etwa tausend Euro pro Einwohner und Jahr. Das ist der größte Sprung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir wollen ... <Weiterlesen> | 18.04.2024 KI in der Kriegsführung KI fehlt in der Genfer Konvention
Während man bei der ersten KI Verordnung der Welt die möglichen Verzerrungen und Diskriminierungen bei ihrem Einsatz in Wirtschaft und im Geschäftsleben und möglichen Arbeitsplatzverluste mit Aufmerksamkeit betrachtet hat, wird der Einsatz von KI im ... <Weiterlesen> |
17.03.2024 Keine Sonderschulen für Geflüchtete Kinder gehören zusammen!
Falsche Entscheidungen gerade in Bezug auf die Erziehung unserer Kinder wirken sich noch über Jahre, im schlimmsten Fall über ihr ganzes Leben aus. Das haben wir bereits bei den Schulschließungen in der Corona-Zeit angeprangert - inzwischen werden unsere ... <Weiterlesen> | 17.04.2024 NSA is just DAYS from taking over the internet "Unverantwortliche Ausweitung" der Befugnisse der NSA
... nennt die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna die Neufassung des Abschnitts 702, des auch aus den Snowden Enthüllungen bekannten Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Frau Luna stimmte im ... <Weiterlesen> |
16.03.2024 "Kriegstüchtig" - nein danke! Heraus zu den Ostermärschen!
Heute in 2 Wochen beginnen die Ostermärsche in vielen deutschen Städten. Denn die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung - nunmehr fordert, muss eine deutliche Absage erfahren. Weltweit ... <Weiterlesen> | 16.04.2024 Die Stimmen der Frauen Mehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen
Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche Entwicklung in der Türkei. Die Stimmen der Frauen haben dazu geführt, dass in elf Rathäusern ... <Weiterlesen> |
13.03.2024 Brand in Berliner Massenunterkunft Nichts läuft gut auf dem alten Flughafengelände
Die politisch Verantwortlichen loben die Feuerwehr und sagen, dass der Tag heute beweisen würde, dass alles richtig laufe auf dem alten Flughafengelände in Tegel. Nach dem kompletten Brand einer Halle können wir das nicht so sehen. ... <Weiterlesen> | 15.04.2024 Digitalisierung löst keine Probleme im Gesundheitsbereich "Den kommenden Mangel kann man sich noch nicht vorstellen"
... sagt Gesundheitsminister Lauterbach mit Blick auf den in den kommenden Jahren erwarteten Ärztemangel in Deutschland. Er rechnet zukünftig mit mindestens 50.000 fehlenden Medizinern. Statt dieses Problem seit Jahr(zehnt)en ... <Weiterlesen> |
29.02.2024 Open-Source-Verschlüsselung Schutz vor Überwachung
Seit heute ist bei BoD (Books on Demand) die Sonderausgabe des Buchs von Theo Tenzer "Open Source Verschlüsselung - Quell-offene Software zur Demokratisierung von Kryptographie" erhältlich. Ab der nächsten Woche wird es auch über die Buchkataloge ... <Weiterlesen> | 14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte
FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen können. Das könnte den Behörden Arbeit ersparen, so dass nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen ... <Weiterlesen> |
17.02.2024 Kriegstreiber unerwünscht! Für Kooperation statt Konfrontation!
Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft als Unterstützer der Anti-SIKO Proteste zu den heutigen Demos in München auf.
Anti-Siko 13.00 Uhr Stachus
Macht Frieden 14.00 Uhr Königsplatz
Lasst uns die ... <Weiterlesen> | 13.04.2024 Grüne Kameras sind auch nicht besser Alle Studien belegen: Videoüberwachung bringt nichts!
Vor Jahren konnte man zumindest von den Grünen noch Unterstützung erhoffen, dass sie einer Ausweitung von Überwachung entgegentreten. Von ihrer früheren Friedensliebe - Schwerter zu Pflugscharen - mit Ausnahme bei der ... <Weiterlesen> |
13.02.2024 Entscheidende Gerichtsverhandlung für Julian Assange Verhandlung am 20./21. Februar
Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian Assange sein könnte, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer ... <Weiterlesen> | 12.04.2024 Offener Brief zur Reform des §129 StGB Klimaproteste als "kriminelle Vereinigung"?
Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER PROTEST NICHT KRIMINALISIERT WERDEN DARF! Veränderung braucht Protest! Sei es bei Pride-Demos fur ... <Weiterlesen> |
01.02.2024 Samstag: Demo gegen rechts! Mehr als 1400 Organisationen rufen auf
"Wir sind die Brandmauer - Zeigt der AfD die rote Karte!
Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zusammen mit aktuell 1401 Organisationen auf zu einer Demonstration gegen rechts
am Samstag, 3.2. ab 13h auf der Reichtagswiese vor dem ... <Weiterlesen> | 11.04.2024 Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail Wie schützt man die eigenen Daten vor der Bahn
Vor einem halben Jahr mussten wir darauf aufmerksam machen, dass nun auch bei der Deutschen Bahn die Zwangsdigitalisierung zuschlägt, in dem sie Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail verkaufen will. Dieser Trend weitet ... <Weiterlesen> |
30.01.2024 Workshop zum Safer Internet Day am 13.2. Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben
Heute in zwei Wochen am 13. Februar ist der Safer Internet Day und wie in jedem Jahr gibt es bundesweit wieder viele Veranstaltungen , in denen darüber diskutiert wird, wie wir mit der Digitalisierung leben wollen.
Wo sind ... <Weiterlesen> | 10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!
10. April Fredom Day
Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster Ansprechpartner für diesen Appell ist Bundesjustizminister Buschmann, der den von den Nazis 1935 ins StGB ... <Weiterlesen> |
26.01.2024 Not One Step to the East Wäre eine andere "Ostpolitik" erfolgreicher gewesen?
Year after year, the Military Industrial Complex gets whatever it wants and they get it in a bipartisan way. When it comes to tax breaks for the wealthy on top, no problem.
But when it comes to the ... <Weiterlesen> | 09.04.2024 Deutschland vor dem IGH Keine Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete liefern!
Das war mehr als 60 Jahre Konsens in den verschieden zusammengesetzten Regierungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der Vereinten Nationen verlangt "alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind und in der Absicht ... <Weiterlesen> |
22.01.2024 Aufstand gegen neue Nazis Berlin vs AfD - Zusammen gegen Rechtsextremismus
In fast jeder Stadt gab es in den letzten Tagen Demos, die vor der Gefahr durch die AfD warnen. Gestern Nachmittag in Berlin waren weit mehr als die von der Polizei "gezählten" 100.000 Menschen. Und das war nicht die einzige ... <Weiterlesen> | 08.04.2024 Theo Tenzer im Interview "Ein 'wenig verschlüsselt' gibt es nicht"
In einem Interview zum Thema Verschlüsselung stellt der Autor des kürzlich erschienenen Sonderbandes "Schutz vor Überwachung", Theo Tenzer, fest, dass es „ein bisschen verschlüsselt“ nicht gibt. Entweder es ist „zu“ oder „auf“ ... <Weiterlesen> |
20.01.2024 Wir haben es satt! Für umweltgerechte Landwirtschaft – ohne Hass und Hetze!
Im Aufruf zur Demo heißt es: Als Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, Imker*innen, Umwelt- und Tierschützer*innen und Verbraucher*innen demonstrieren wir am Samstag, den 20. Januar für eine bäuerliche, ... <Weiterlesen> | 07.04.2024 Beziehungen China - USA Die Welt ist bunt und nicht schwarz-weiß
Das scheint in seinem letzten Amtsjahr auch US Präsident Biden zu begreifen, der nun angesichts der weltweiten Krisen versucht die Beziehungen zu China zu retten. Biden stellte bei seinem kürzlichen Treffen mit Parteichef Xi fest: "Es liegt ... <Weiterlesen> |
27.12.2023 CCC Kongress wieder analog CCC in Hamburg wieder zum "Anfassen"
So richtig analog und zum Anfassen startet in den letzten Tagen des Jahres wieder der CCC Kongress und diesmal (wieder) in Hamburg. Trotzdem werden die Veranstatungen auch im Stream zu sehen sein. Das Motto des 37. Chaos Communication Congress ... <Weiterlesen> | 06.04.2024 Droht Ende des Briefgeheimnisses? Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle
In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben . Ein abgemilderter Entwurf vor Weihnachten wurde von den Überwachungsbefürwortern als wirkungslos abgelehnt. "Wirkungslos" heißt bei ... <Weiterlesen> |
25.12.2023 Flüchtlingspolitik wird immer erbarmungsloser Chancen der Migration bleiben ungenutzt
Nicht, dass uns jemand falsch versteht, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl hat Anfang der 90-iger Jahre CDU Bundeskanzler Helmut Kohl mit der ersten Grundgesetzänderung zu diesem Thema zerstört - und es folgten weitere Angriffe. Aber ... <Weiterlesen> | 05.04.2024 Vernichtender CISA Untersuchungsbericht über Microsoft Microsoft wurde "mächtiger Schlüssel" entwendet
Im letzten Sommer mussten wir über den GAU bei Microsoft berichten, über deren bereits im Juni 23 entwendeten Masterkey. Nun hat das Cyber Safety Review Board der US-amerikanischen Cybersecurity and Infrastructure Security Agency ... <Weiterlesen> |
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