11.03.2013 Keine Demo ohne Videoaufnahmen?
Sorry, most articles are not available in English yet

Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur
Videoüberwachung bei Versammlungen

 Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat an der Diskussionsveranstaltung mit dem neuen Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt teilgenommen. Auf dem Podium waren außerdem Peer Stolle vom DAV und die Hamburger Professorin Dr. Ulrike Lembke.

Der Polizeipräsident versicherte, dass die "Übersichtsaufnahmen" nur zur Lenkung von der Polizei angesehen werden. Es ist keine Speicherung und kein Heranzoomen beabsichtigt. Ein Zoomverbot und den Verzicht auf Speicherchips könnte auch im Gesetz stehen. Die anderen Teilnehmer argumentierten

Frau Dr. Lembke wies auf die gängige Rechtsprechung des BVerfG zur informationellen Selbstbestimmung hin, danach wird nach ihrer Meinung der einschüchternde Effekt durch Videoaufnahmen vom BVerfG mit Sicherheit gerügt. Das einschüchternde Gefühl duch die Videoaufnahme wird bereits als Eingriff bewertet.

Sie sieht außerdem noch das Problem, dass Demoteilnehmer nicht unterscheiden können ob sie nur zur "Übersicht". gefilmt oder nach StPO gespeichert werden. Sie haben damit keine eindeutige Möglichkeit zur Klage (Strafgericht, Verwaltungsgericht). Dies verletzt Art. 19.4 (Rechtschutzgarantie).

Fazit: Der Polizeipräsidenten geht davon aus, dass das Gesetz zum 1.5. in Kraft ist und die anderen Diskussionsteilnehmer sind entschlossen gemeinsam mit dem Bündnis für Versammlungsfreiheit gegen ein solches Gesetz gerichtlich vorzugehen.

Die neue Webseite des Bündnis http://berliner-versammlungsfreiheit.de/


Alle Artikel zu

 

 


Category[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link to this page: a-fsa.de/e/21Y
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3463-20130311-keine-demo-ohne-videoaufnahmen.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/3463-20130311-keine-demo-ohne-videoaufnahmen.htm
Tags: #Versammlungsrecht #Berlin #Ueberwachung #Videoueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Meinungsfreiheit #Grundrechte
Created: 2013-03-11 09:01:27


Kommentar abgeben

For further confidential communication, we recommend that you include a reference to a secure messenger, such as Session, Bitmessage, or similar, below the comment text.
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

We in the Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Privacy  Sitemap