26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen
Sorry, most articles are not available in English yet

26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen

Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen. Jetzt gab es auch in der zweiten Runde ein gutes Urteil.
Erfahren hatte der Journalist von der Überwachung, weil ihm die Akkreditierung beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 verweigert worden war. Die Begründung für die Beobachtung aus der  Pressemitteilung seines Anwalts Alexander Hoffmann:
"Die wenig souverän agierenden Vertreter des BfVS hatten etliche Publikationen des Klägers in linken Zeitschriften aufgelistet, in denen es in zum Teil zugespitzter Diktion um Antirassismus, staatlichen Rassismus, Antifaschismus und Antirepression ging. Außerdem hatte das Amt aus zahlreichen Demonstrations-Anmeldungen des Klägers einige herausgepickt, die ihm schlagend dessen Gefährlichkeit zu dokumentieren geeignet schienen, u.a. einen Ostermarsch in Weimar, antirassistische Camps der Kampagne „kein mensch ist illegal“ und eine Antifa-Demonstration in Gera. Dazu lieferten sie eine dünne, holzschnittartige Einschätzung von „Linksextremismus“, der eine höchst umstrittene, wissenschaftlich fragwürdige Extremismus-Doktrin zugrunde liegt, die momentan von Amts wegen und auf Regierungsebene bundesweit gegen linke Aktivitäten in Anschlag gebracht wird."

Mehr dazu bei Anne Roth http://annalist.noblogs.org/post/2010/12/25/klage-wegen-uberwachung-durch-den-vs-gewonnen/

Alle Artikel zu


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1vM
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1770-20101226-gegen-verfassungsschutz-geklagt-und-gewonnen.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/1770-20101226-gegen-verfassungsschutz-geklagt-und-gewonnen.htm
Tags: #Ueberwachung #BND #VS #MAD #Polizei #Geheimdienste #Rasterfahndung #Urteil #Versammlungsrecht #Grundrecht
Created: 2010-12-26 08:19:16


Kommentar abgeben

For further confidential communication, we recommend that you include a reference to a secure messenger, such as Session, Bitmessage, or similar, below the comment text.
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

We in the Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Privacy  Sitemap