24.10.2015 Politiker warnt vor IMSI-Catcher

Mobilfunknetz bei Antifa-Demo zusammengebrochen - IMSI-Catcher im Einsatz?

Hat die Kantonspolizei (KaPo) den International Mobile Subscriber Identity-Catcher (IMSI-Catcher) für 750.000 Franken schon in Benutzung? Eigentlich sollte er "nur für polizeiliche Überwachungen zur Aufklärung schwerer Straftaten" dienen.

Augenzeugen der Antifa-Demo vom vergangenen Wochenende sehen das anders. Während der Demo sei das Mobilfunknetz zusammengebrochen. Sollte der Catcher dennoch bei Demos eingesetzt werden, so sei dies ein Rechtsverstoß

Die SP-Parteipräsidentin Ursula Marti: "Dies ist nicht zulässig. Da die Kapo sagt, sie setze ihn nur für Ermittlungen im Bereich der Schwerstkriminalität und bei Such- und Rettungsaktionen ein, wäre es nicht ehrlich." Die Politikerin weiter: "Grundsätzlich stehen wir dem Gerät kritisch gegenüber. Es ist ein No-Go, den Catcher anzuwenden, ohne Datenschützer einzubeziehen."

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Erstellt: 2015-10-24 08:27:01
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