09.07.2014 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung

Riesengroße Koalition für Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien

Alle drei großen Parteien in Großbritannien wollen nach der EuGH Entscheidung vom April per Notfallgesetz die weitere Erhebung der Daten sicherstellen.

Damit will man die Telefonprovider zu verpflichten, Daten über Telefonate, Kurznachrichten und die  Internetnutzung ihrer Kunden aufzubewahren. Die Vorratsdatenspeicherung soll auf jeden Fall intakt bleiben.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-Vorratsdatenspeicherung-soll-offenbar-bleiben-2251378.html

Anmerkung: Und warum ist die VDS sooo wichtig? Natürlich, die Terroristen, diesmal in Form von radikalisierten Muslimen, die aus Syrien zurückkehren. Wieso zurückkehren? Dann können es ja nicht die Flüchtlinge von dort sein, sondern "die westlichen Verbündeten von der FSA" ...

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Kommentar: RE: 20140709 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung

Die britische Regierung hat ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo beschlossen. Das neue Gesetz erlaubt den Behörden allerdings über die bisherige VDS hinaus auch von britischen Unternehmen im Ausland die Überwachung ihrer Kunden und die Herausgabe von Daten zu verlangen. (s. http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-07/vorratsdatenspeicherung-parlament-ueberwachungsstaat )

Jochen, 18.07.2014 6:12


 


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Tags: #Lauschangriff #Grossbritannien #Koalition #EuGH #Urteil #VDS #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Datenskandale
Erstellt: 2014-07-09 07:36:58
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