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15.04.2017 Gegen einen “Multilateralen Investitionsgerichtshof”

Nein zum weltweiten Schiedsgericht!

Aktion Freiheit statt Angst setzt sich seit Jahren im Rahmen der Kampagnen gegen TTIP, CETA und TISA gegen private Schiedgerichte ein. Deshalb unterstützen wir auch die Kampagne von WeMove.EU gegen eine solche Paralleljustiz. Aus diesem Grund bitten wir alle auch die Petition von WeMove.EU zu unterschreiben.

Die Verfasser weisen uns in ihrem Brief auch auf ihre weitere Kampagnen hin:

Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt,

Der Frühling ist endlich nach Europa gekommen und bringt neue Herausforderungen, aber auch Chancen mit sich. Während die Natur ihren Winterschlaf hielt, waren wir von WeMove Europe damit beschäftigt, die erste Saat für Wandel zu pflanzen.

Gemeinsam schreiben wir eine neue Geschichte über Europa - eine Geschichte der Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichheit. Ob wir Politiker auffordern, in Brüssel zu protestieren, oder unsere Botschaften der Solidarität auf Social Media Webseiten teilen: Wenn wir gemeinsam handeln, haben wir die Macht Dinge zu verändern.

Sie und alle anderen, die sich weigern Europa den Konzernen und Technokraten auszuliefern, machen diese Veränderungen möglich.

DAS ÜBEL IM KEIM ERSTICKEN


Die Idee wuchs wie ein Unkraut in der Europäischen Kommission: ein Plan für einen europäischen, multilateralen Investment Gerichtshof (MIC). Nur ein weiterer Name für ein System, gegen das wir schon jahrelang im Rahmen der TTIP- und CETA-Verhandlungen protestieren. Dieses parallele Gerichtssystem würde es großen Unternehmen ermöglichen, unsere Regierungen zu verklagen, wenn sie Gesetze erlassen, die die Verbraucher, die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit schützen, aber die erwarteten Gewinne der Firmen beeinflussen.

Schon bevor die Kommission ihren Vorschlag offiziell machte, waren wir dort, um an ihrer offenen Konsultation teilzunehmen und die Idee im Keim zu ersticken. Mit unseren Partnern sammelten wir europaweit mehr als 300.000 Unterschriften in nur 5 Tagen. Am letzten Tag der Konsultation haben wir eine Aktion in Brüssel veranstaltet, die selbst der Kabinettschef der Handelskommission hörte.

Und jetzt? Wir machen weiter! Wir werden nicht warten und sehen, ob unser erster Schlag gegen das MIC bereits das Knock-out war. Wir sind bereit für die nächste Aktion und Sie können eine zweite Welle der Mobilisierungen im Mai erwarten. Bleiben Sie dabei!

VERSCHIEBT MACHT, NICHT GEWINNE


Mit voller Kraft haben wir in den letzten Monaten gegen Steuervermeidung gekämpft. Der Plan der Kommission, in allen Ländern denselben Steuersatz für Unternehmen einzuführen, könnte jedoch von den europäischen Ländern selbst blockiert werden. Daher kommen wir hier ins Spiel.

Mehr als 100.000 Europäer haben unsere Petition gegen die Verlagerung von Gewinnen unterschrieben. *Unsere Forderungen erreichen nun die wichtigsten EU-Regierungen. Vor ein paar Wochen hallten unsere Stimmen in den Korridoren des deutschen Finanzministeriums, wo wir Minister Schäuble baten, eine führende Rolle bei der Bekämpfung von Steueroasen zu übernehmen.

Wir werden uns bald auch mit dem irischen Finanzministerium treffen und mit Rückendeckung von unserer Community fordern, dass Irland den Vorschlag der Europäischen Kommission nicht blockiert. Und das ist nicht das Ende: Wir werden uns, Schritt für Schritt, an die weiteren wichtigen Entscheidungsträger, wie Malta und die Niederlanden, wenden. Die einzigartige Stärke unserer europäischen Community ist die Fähigkeit, überall dort in Europa zu handeln, wo wir gebraucht werden - sei es in Berlin, Dublin, Paris oder Warschau. Bleiben Sie dabei!

Sie und mehr als 610.000 anderen progressiven Europäer: zusammen bilden wir eine europäische Bewegung, die Veränderung erwirkt!

Wir haben in nur wenigen Wochen so viel erreicht: Wir sind gegen mächtige Konzerne aufgestanden und haben ihre schmutzigen Tricks, wie sie die für Bildung, Naturschutz und Gesundheit bestimmten Steuergelder in Steueroasen verschwinden lassen, öffentlich gemacht. Indem wir Flüchtlinge und Migranten haben zu Wort kommen lassen, konnten wir ihre harten Winter in den provisorischen Lagern erträglicher machen.

Keine unserer Kampagnen wäre ohne unsere engagierten, erfahrenen und mutigen Partner aus der Zivilgesellschaft möglich gewesen. Ein herzliches Dankeschön!

WeMove.EU

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.

Mehr dazu bei https://act.wemove.eu/campaigns/keine-schiedsgerichte
und https://www.wemove.eu/de/kampagnen

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Tags: WeMove.EU, IDS, Grundrechte, Menschenrechte, ACTA, TTIP, TISA, CETA, Urheberrecht, Gleichberechtigung, Gender, Diskriminierung, Ungleichbehandlung, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Internetsperren, Netzneutralität,
Erstellt: 2017-04-15 08:48:37


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