sicherheit Startseite Wir verwenden kein JavaScript Wir speichern nicht https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
11.01.2017 BND unterscheidet Deutsche und Andere

BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“

Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz  Deutsche, EU-Bürger und Ausländer unterscheidet. Unterschiedliche Grundrechte nach Nationalitäten widersprechen jedoch den Menschenrechten. 

Auf deren scharfe Kritik vom August hat die Ständige Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen im Oktober geantwortet. Netzpolitk.org hat diese Antwort veröffentlicht.

Das BND Gesetz legt fest, dass der BND Ausländer überwachen darf, aber zusätzlich Nicht-EU Bürger auch noch schärfer als EU-Ausländer. Das versteht bei den UN kein Mensch. Auch für andere deutsche Gesetze ist so eine Unterteilung ungewähnlich. So gilt das Recht auf Post- und Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes für Jedermann unabhängig von der Nationalität.

Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen betont in einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org, dass „Meinungs- und Pressefreiheit elementare Menschenrechte sind, die nicht von der Nationalität einer Person abhängen dürfen“.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2017/irrefuehrende-beschwichtigung-zu-bnd-gesetz-an-un-verhaeltnismaessigkeit-unabhaengig-von-der-nationalitaet/

Alle Artikel zu

 


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Jw
Tags: Geheimdienste, Hacking, Geodaten, UNO, Kritik, Gleichbehandlung, BND, Verfassungsschutz, BND Gesetz, 3-Klassen Recht, EU Buerger, Auslaender, Lauschangriff, Ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoueberwachung, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken, Entry-Exit System, eBorder, Freizuegigkeit, Unschuldsvermutung, Verhaltensaenderung
Erstellt: 2017-01-11 10:52:16


Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
SSL-Zertifikat sponsored by Host Europe GmbH
Vertrauenswürdige Datenübertragung durch das SSL-Zertifikat von Host Europe
Webhosting by Host Europe
Creative Commons Namensnennung 3.0 Deutschland-Lizenz Freie Verwendung unter Angabe der Quelle.
Wir sind Mitglied bei