21.03.2012 Deutschland vor Gericht?

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist

Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. Die Strafe könnte 50.000 Euro pro Tag betragen. Aber auch Schweden, dass bereits im Februar 20120 verurteilt wurde hat noch nichts bezahlt.

Der zusätzliche Druck aus Brüssel wird allerdings den Befürwortern der VDS in CDU und SPD bei den anstehenden Landtagswahlen Rückenwind geben.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-03/eu-kommission-klage-vorratsdaten

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Pj
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2787-20120321-deutschland-vor-gericht.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2787-20120321-deutschland-vor-gericht.htm
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #EUGh #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2012-03-21 07:20:46
Aufrufe: 1994

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

Wir im Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Datenschutz  Sitemap