22.11.2011 Niederlande wollen automatische Grenzkontrollen

22.11.2011:  Vollständige Überwachung widerspricht europäischen Grundwerten

Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro stellt zu den geplanten automatischen Kontrollen an den niederländischen Grenze auf seiner Webseite fest:

„Der Plan der niederländischen Regierung, ab 1.1.2012 mit Hilfe automatisierter Grenzkontrollen die vollständige Überwachung einzuführen widerspricht den Grundwerten der Europäischen Union. Hier wird eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung eingeführt, die jeden Bürger, der die Niederlande betritt unter Generalverdacht stellt.

Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland ähnliche Vorschläge als rechtswidrig eingestuft. Wir erwarten von der Kommission, dass sie rasch die niederländischen Pläne überprüft und die Einhaltung bestehender EU-Gesetze durchsetzt.

Die offenen Grenzen sind eine der Haupterrungenschaften der europäischen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Sie sind ein Beweis für gegenseitiges Vertrauen und europäische Solidarität. Die Niederlande sind eine wichtige Stütze der Europäischen Union, sie sollte sich aufgrund des rechtspopulistischen Druckes nun nicht von unseren gemeinsamen Grundwerten verabschieden.“

Mehr dazu bei http://www.alexander-alvaro.de/archives/2236/alvaro-plan-der-niederlande-zur-vollstaendigen-ueberwachung-widerspricht-europaeischen-grundwerten

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Jz
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2512-20111122-niederlande-wollen-automatische-grenzkontrollen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2512-20111122-niederlande-wollen-automatische-grenzkontrollen.htm
Tags: #Ueberwachung #Niederlande #KfzKennzeichenerfassung #Polizei #Geheimdienste #Vorratsdatenspeicherung #ZentraleDatenbanken #Grundrechte
Erstellt: 2011-11-22 08:43:14
Aufrufe: 4256

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

Wir im Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Datenschutz  Sitemap